Die europäische Migrations-und Grenzpolitik ist in den letzten Wochen erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, nachdem Mitte April 2015 innerhalb einer einzigen Woche mehr als 1300 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind und die Zahl derer, die seit Anfang des Jahres auf ihrer Reise nach Europa den Tod fanden, bereits auf über 2000 gestiegen ist. Selbst die Internationale Organisation für Migration IOM rechnet inzwischen mit 30.000 Toten allein in diesem Jahr—mehr als in den letzten 15 Jahren zusammen (BBC World 2015). Dieses Massensterben ist jedoch keine schicksalhafte Tragödie, sondern das direkte Ergebnis einer europäischen Politik, die seit 25 Jahren Migrations-und Fluchtwege selektiv zu kontrollieren und abzuschotten versucht. Indem die Europäische Union die Außengrenzen aufrüstet und legale Einreisen zunehmend verunmöglicht, nimmt sie billigend in Kauf, dass Flüchtende und Migrant_innen auf immer gefährlichere Routen ausweichen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.

In ihren Reaktionen auf die Katastrophen der letzten Wochen erklärten die europäischen Staats-und Regierungschefs nun jedoch einen Effekt ihrer eigenen Migrationspolitik zur alleinigen Ursache: die sogenannten Schlepper, die Flüchtende angeblich skrupellos in nicht hochseetaugliche Boote zwängen, damit ein Milliardengeschäft machten und denen nun der Kampf angesagt werden müsse. Diese Reaktionen der staatlichen Institutionen verkennen dabei wissentlich und willentlich die eigentlichen Ursachen für den tausendfachen Tod im Mittelmeer. Sie verkennen erstens, dass es politische Entscheidungen waren, die sichere und legale Wege nach Europa versperrten. Ist es jedoch für Flüchtende und Migrant_innen nur noch unter Lebensgefahr möglich, europäisches Territorium zu erreichen und dort einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird das Recht auf